Kategorie-Archiv: Rechtliches

Rechtliches, Verordnungen und Satzungen

Was nicht sein darf gibt es nicht!

Garden gnomes - GötzeGestern gab es eine Gemeinderatssitzung die sich ausschließlich mit dem Kommunalunternehmen für unsere gemeindlichen Wohnungen beschäftigt hat. Es wurde schon sehr viel drüber geredet und vor einem Jahr einigte sich noch der alte Gemeinderat auf eine Satzung. Umgesetzt werden konnte sie nicht, da sie auf Wunsch einiger Gemeinderatsmitglieder dem Landratsamt vorgelegt wurde, um vereinzelte Punkte klarer darzustellen.

Gestern wurde die gesamte Satzung erneut gemeinschaftlich durchgearbeitet und für Fragen standen zwei externe Berater zur Verfügung. Letztendlich wurde die Satzung beschlossen, obwohl eine Gemeinderätin nicht verstanden hat, dass sie als Stellvertreterin bei einer Verwaltungsratssitzung nicht zuhören darf, wie es bei einem Ausschuss möglich ist. Sie wollte nicht verstehen, dass rechtlich ein Verwaltungsrat eben kein Ausschuss des Gemeinderates ist. Sie ist der Meinung, alle wollen Sie nicht verstehen, außer ihrer Fraktion und dem Grüppchen.
Genauso verhält es sich mit der Benennung des Verwaltungsrates. Natürlich kann man sich an die Gepflogenheiten des Ausschusses orientieren, aber rechtlich muss dies nicht so sein. Der Gemeinderat hat die Freiheit dies zu bestimmen. So hätten in den Verwaltungsrat auch externe Mitglieder gewählt werden können. Der Verwaltungsrat muss nicht wie bei den Ausschüssen ein Abbild des Gemeinderats darstellen. Gestern war dies wohl besonders einer Person nicht klar, die lautstark ihrem Unmut Luft verschaffte. Dieses Verhalten erklärt sehr gut, wieso der Wiesseer Gemeinderat so negativ gesehen wird.

Mehr zu der Sitzung: hier und hier.

Einwohner und Bürger sind nicht das Gleiche

Nun schreibe ich ständig über Bürger und meine damit oft auch Kinder und Jugendliche. Doch dies ist öffentlich-rechtlich total verkehrt!

Denn sehr vereinfacht ausgedrückt sind Einwohner die Menschen, die sich in einer Gemeinde aufhalten.

Und Bürger sind die Menschen, die Deutsche sind oder einer Nationalität aus der EU angehören. Sie müssen 18 Jahre alt sein und mindestens seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnen.
” Bürger haben alle Rechte und Pflichten eines Einwohners, jedoch zusätzlich das aktive und passive Stimmrecht bei Gemeinderatswahlen und sonstigen Gemeindeangelegenheiten (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Anhörung bei Gemeindegebietsänderungen) sowie die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde anzunehmen und eine gewisse Zeit auszuüben, wenn keine Hinderungsgründe bestehen.”
Quelle Wikipedia Bürger

Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt

Ehrenamtskarte Bayern

Meine bayerische Ehrenamtskarte

Ab dem 1. Mai 2014 habe ich noch ein zusätzliches verantwortungsvolles Ehrenamt. Dann gehöre ich offiziell dem Bad Wiesseer Gemeinderat an.

Nun werde ich von Freunden gefragt, ob ich dann mein Ehrenamt als Qualipatin aus zeitlichen Gründen aufgebe. Natürlich gebe ich die jungen Frauen nicht auf! Das geht praktisch gar nicht, sie sind alle noch in der Schule. Ich habe eine Verantwortung übernommen, auch wenn ich hierzu nicht vereidigt wurde.

Es ist interessant, wie unterschiedlich diese freiwilligen Dienste gesehen werden. Und in der Tat sind sie auch sehr verschieden. Aber auf keinen Fall ist das Eine oder das Andere besser oder schlechter. Als Qualipatin helfe ich Schülerinnen der Mittelschule einen guten Schulabschuß und einen optimalen Berufseinstieg zu schaffen. Es ist erstaunlich wie aufgeschlossen die jungen Frauen sind und ich bin oft verblüft, wie schnell sie das Gelernte umsetzen. Immer wieder ist es spannend, da die jungen Frauen und ihr Umfeld nie gleich sind. Das ist keine Einbahnstraße, ich lerne ständig dazu und es macht mir einen riesen Spaß. Das Besondere an diesem Ehrenamt ist der offene und schätzende Umgang miteinander. Als Patin bei Pro Arbeit e.V. erlebe ich Menschlichkeit. Das ist für mich Ehrenamt.
Gemeinderäte arbeiten auch ehrenamtlich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Und sie bekommen Sitzungsgeld, dass sie nicht ablehnen dürfen! Eigentlich ganz gut für mich, so werde ich von diesem Geld die Ausflüge mit den jungen Frauen bezahlen. Letzte Woche waren wir in der Bavaria Filmstadt.
Aber die Arbeit im Gemeinderat ist grundsätzlich eine andere, da ich hier die Anliegen der Bürger vertreten. Die Bürger? Wer ist das? Alle Menschen die wählen dürfen. Und die haben ganz vielfältige Meinungen, was sich nun im Gemeinderat wiederspiegelt. Nur mal angenommen wir wären eine Gemeinde, wo sich alle Menschen verstehen, glücklich sind und wir alle die gleichen Vorstellungen hätten. Dann gäbe es keine Diskussionen und im Gemeinderat gäbe es immer einstimmige Beschlüsse. Schöne Vorstellung – doch dafür wurden wir nicht gewählt. Die Bürger wünschen sich ehrliche Transparenz und ungefilterte Informationen, denn nur so kann der Bürger sich eine sachliche Meinung bilden. Das ist die Aufgabe der ranBW Bürgerliste. Sie möchte verstehen, hinterfragen und Lösungen mit den Bürgern finden, die für alle annehmbar sind. So können wir in Zukunft zufriedener zusammen leben. Schauen wir mal was in unserer gewählten Zeit von sechs Jahren bewegt werden kann.

Grundsätzlich glaube ich, dass es wichtig ist etwas für die Gemeinschaft zu tun, soweit man die Möglichkeit dazu hat.  Oft denke ich: Wäre es nicht die Aufgabe vom Staat besser für seine Bürger zu sorgen? Zum Beispiel könnte weniger Bürokratie für mehr praktische Hilfe sorgen. In den Schulen erlebe ich oft unfassbare Dinge. Es sind nicht immer die Schülerinnen und Schüler, die nicht in unsere Gesellschaft passen. Sondern die gesamte  Gesellschaft trägt die Verantwortung für das was wir sind. Es kommt darauf an was jeder einzelne “vorlebt”.

 

 

Gibt es einen Fraktionszwang?

Fraktionszwang ?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Wie immer habe ich erstmal gegoogelt was überhaupt eine Fraktion ist. Dabei bin ich ganz schnell zu dem Thema Fraktionsdisziplin gekommen, was oft gleichgesetzt wird mit Fraktionszwang. Was ich dort gelesen habe ist blanke Theorie, doch praktisch sieht es völlig anders aus.

Ist eine freie Bürgerliste automatisch eine Fraktion und bin ich da dabei ?

Praktisch wurde ich so nach der Wahl zur Gemeinderätin behandelt ! Als ich sagte: “Es muss erst eine Fraktion gegründet werden“ reagierten die Menschen sehr unterschiedlich und oft mit Unverständnis. Denn sie gingen davon aus, das wir bereits eine Fraktion sind. Das hat mich sehr verwundert.

So gab es auch Menschen, die das Vertrauen in meine Person deswegen verloren haben. Es ist nicht ganz leicht jemanden zu verstehen, der die Dinge hinterfragt und anders sieht. Auf alle Fälle ist es leichter, es so zu machen wie es schon immer gemacht wurde.

Wieder Andere sagten: „Das ist ja interessant! Es können Fraktionen mit Personen aus unterschiedlichen Parteien oder Bürgergruppen gebildet werden?“  Ja, das kann man tun. Das ist das gleiche Grundprinzip wie bei Parteien. Bei gleichen oder ähnlichen Zielen tut man sich zusammen. Das größte Beispiel sind die CDU und CSU.

Rechtlich entscheidend ist für unsere Gemeinderatsmitglieder die Geschäftsordnung von Bad Wiessee. Da steht im Moment geschrieben, dass eine Fraktion mindestens 3 Mitglieder haben muss. Wir von ranBW sind 3 Gemeinderatsmitglieder und so haben wir am 10.04.2014 eine Fraktion gegründet und Rolf Neresheimer zu unserem Fraktionssprecher gewählt.

Es gibt auch noch andere Wege die Interessen der Bürger zu vertreten. Um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, können einzelne Gemeinderatsmitglieder sich zu kleinen Gruppen zusammenschließen und so eine Ausschussgemeinschaft bilden. So könnten als Beispiel zwei Gemeinderätinnen im Internationalen Ausschuss (angenommen) gegen die Diskriminierung von Zugereisten sein.

 

“Alter Gemeinderat” wurde emotional

Luftbild Tegernsee

Luftbild Tegernsee

Gestern wurde vom “alten Wiesseer Gemeinderat” viel beschlossen. Damit der “neue Gemeinderat” sich nicht erst lange einarbeiten muss.

1. Der mit dem Thema beauftragte Städteplaner Herr von Angerer erklärte dem Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan. Es wurde erklärt, dass dieser Plan für Investoren wichtig ist, aber keine Rechtsbindung hat. Hierin sind Empfehlungen enthalten und auch das Konzept vom Jod-Schwefelbad ist eingeplant. Der Beschluß wurde einstimmig angenommen und alle Gemeinderatsmitglieder waren sich einig.

2. Herr Köckeis, der Bauamtsleiter der Gemeinde stellte das Projekt “Erweiterung des Medical Parks am Sonnenfeldweg” vor. Dieser Vorschlag wurde auch einstimmig angenommen. Nachzulesen ist der Sachverhalt bei der Tegernseer Stimme.

3. Als nächster Punkt wurde von Herrn Gmeiner (ATS) und Herrn Overs (TTT) der Zusammenschluß der touristischen Strukturen in der Alpenregion Tegernsee Schliersee zu einer GmbH mit zwei Geschäftsführern erklärt. Die Satzung steht und ist von vielen Gemeinden so schon akzeptiert. Nach jahrelangen Verhandlungen, Workshops und Steuerungsgruppen solle der Gemeinderat unbedingt heute einen Beschluß fassen. Jetzt gab es viele Wortmeldungen und sehr unterschiedliche  Aussagen. Es wurde eine Pause eingelegt, damit sich die Gemeinderatsmitglieder in Ruhe besprechen konnten. Auf der einen Seite wurde befürchtet, dass die kleinen privaten Tourismusanbieter in der neuen GmbH kein Stimmrecht bekommen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe getroffen werden und nur noch Premiumtourismus angestrebt wird. Auf der anderen Seite wolle man nun endlich abstimmen, da dieser ganze Prozess schon Jahre dauert. Der “neue Gemeinderat” müsse sich dann erst einarbeiten und das ergibt erneute Verzögerungen.  Der Beschuß war dann einstimmig dafür! Zu diesem Zeitpunkt hofften noch alle Gemeinden im Landkreis auf einen positiven Beschluß vom Schlierseer Gemeinderat – der dann aber nicht kam.  Mehr hierzu auch bei der Tegernseer Stimme.

 

Wieso Rechtliches? Weil…

Der Deutsche Bundestag Plenarsaal-Gebäude Reichstagsgebäude Platz der Republik Berlin - Foto 2009 Wolfgang Pehlemann Steinberg DSCN9832

Der Deutsche Bundestag – Reichstagsgebäude

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].
Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.

- Für die staatliche Verwaltung, also z.B. für eine staatliche Schule oder das Finanzamt, gilt: Sie muss gesetzmäßig sein, darf also nicht ohne gesetzliche Grundlage handeln oder gar mit ihrem Handeln gegen Verfassung und Gesetze verstoßen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit). Insbesondere muss sie auch die Grundrechte achten, die den Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung garantiert sind. Alles staatliche Handeln muss ferner der Situation angemessen sein. Wenn der Staat eingreift, darf er nicht überreagieren. Ein Falschparker darf von der Polizei nicht gleich eingesperrt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Bürgerinnen und Bürger, die sich von staatlichem Handeln verletzt fühlen, können in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu ihrem Schutz anrufen [Art. 19(4), Art. 93(4a) GG].Verwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde.

- Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er muss vorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat. Im Rechtsstaat gibt es ferner umfangreiche Garantien bei einem Freiheitsentzug: Wer von der Polizei vorläufig festgenommen wird, muss unverzüglich, spätestens am folgenden Tage, einem Richter vorgeführt werden, und nur der darf eine weitere Freiheitsentziehung (=Haft) anordnen. Wer im Gefängnis sitzt, darf weder körperlich noch seelisch misshandelt werden [Art. 104 GG]. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, so hat der Angeklagte Anspruch auf ein faires Verfahren und muss sich angemessen verteidigen können. Sondergerichte sind unzulässig [Art. 101, 103 GG].

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.