Archiv für den Autor: Beate Meister

Zeitungen sind wichtig!

Ganz persönlich für alle ranBW Mitglieder

Lieber Rolf und lieber Ulli,

bei Euren Schlammschlachten habe ich während der Wahl nicht mitgemacht und ich werde es auch in Zukunft nicht tun.

Meinem Gewissen werde ich treu bleiben, so wie es mir als Gemeinderätin rechtlich erlaubt ist. Ich möchte für den Bürger da sein und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich als Seniorenbeauftragte Gutes tun kann. Da frage ich nicht nach einem Parteibuch!

Es ist erstaunlich, wie gut “Einige” über mich Bescheid wissen. Muss ich mich jetzt daran halten?!

Hauptsache die Zeitungen bekommen genug Aufmerksamkeit, denn die wissen es ja ganz genau:

In der TS !
http://www.tegernseerstimme.de/wiesseer-politchaos-ranbw-loest-fraktion-auf/146320.html

Im Merkur !

http://www.merkur-online.de/lokales/region-tegernsee/bad-wiessee/ex-fraktionsmitglied-meister-laestert-ueber-neresheimer-4119106.html

http://www.merkur-online.de/lokales/region-tegernsee/bad-wiessee/wiessee-beate-meister-verlaesst-ranbw-4115611.html

 

Zwei Monate Gemeinderätin!

Gemeinderätin zu sein ist nicht schwer, obwohl es anders läuft als gelernt. Na ja, die zwei Seminare über Kommunalpolitik, -recht und -haushalt hätte ich mir tatsächlich sparen können. Als Gemeinderätin in Bad Wiessee wäre ” Ja-sagen ” üben, besser gewesen. Besonders in der Opposition. Dabei bin ich davon überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat nur das Beste für unsere Gemeinde möchte.

Vor sechs und mehr Jahren war es im Gemeinderat ähnlich. Zu dieser Zeit gab es auch Menschen, die alles besser machen wollten. Gemeinderäte wechselten die Partei, eine Bürgersprechstunde wurde eingerichtet und in der Verwaltung alte Zöpfe abgeschnitten. Aber das Umfeld blieb im Wesendlichen gleich. Man versuchte Gutes zu tun und es wurde in der Kommunalwahl nicht honoriert. Und obwohl die Wähler nicht zufrieden sind, macht man weiter wie bisher. Jetzt müsste man doch erkenne, wie wichtig es wäre konstruktiv zusammen zu arbeiten. Doch was geschieht im Gemeinderat? Die Ausschüsse und Referenten werden abgeschafft. Gemeinderäte werden unzureichend informiert. Was wird man damit erreichen?
Das alles bleibt wie es war?
Gerne hätte ich das Bad Wiessee vor 50 Jahren erlebt. Es muss sehr schön gewesen sein. Hier steppte der Bär und das möchte jeder wieder haben. Ich auch! Doch die Welt ändert sich.

50JahreBadWiessee1

Quelle: “Das Tegernseer Tal”, Ausgabe Sommer 1959

Fragen von der Tegernseer Stimme

Natürlich könnte ich zu jeder Frage (siehe unten) mit einem Roman antworten, aber wer will das schon lesen?!
Eine Herzensangelegenheit habe ich noch. Meine Idee vom Mehrgenerationenort. Wo fange ich da an? Es gibt kein übergeordnetes oder verbindendes Referat. Im Landkreis gibt es den Sozialbeirat, doch hier wird gleich nach Altersgruppen und speziellen Aufgaben getrennt.
Nun habe ich festgestellt, dass wir in Bad Wiessee die einzige Gemeinde sind, die keinen Seniorenbeauftragten haben. Von 17 Gemeinden! Dabei liegen wir bei der Altersstruktur mit 45,8% weit vorne, gefolgt von Schliersee mit 42,9% und Rottach-Egern mit 39,4% (Quelle: http://www.landkreis-miesbach.de/B%C3%BCrgerservice/Dienstleistungen/Seniorenangelegenheiten/). Natürlich hatten wir einen Seniorenbeauftragten, der leider aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Bei ihm konnte ich mich über die Aufgaben informiert. So schrieb ich unserem Bürgermeister, dass ich gerne dieses Amt übernehme. Vielleicht gelingt es mir eine Vernetzung mit jungen Menschen zu erreichen.

Nun aber zu den Fragen von der Tegernseer Stimme:

Berufsbezeichnung, Alter und Partei:

Freiberufliche Wirtschaftsingenieurin, 53 Jahre, Parteilos bei der Bürgerliste ranBW

Haben Sie es auf Anhieb ins Gremium geschafft oder war dies einer von mehreren Anläufen?

Mit der Bürgerliste ranBW habe ich es auf Anhieb in 63 Tagen in den Bad Wiesseer Gemeinderat geschafft.

Streben Sie neben dem Gemeinderat auch noch weitere politische Ämter an oder wollen Sie hauptsächlich in Ihrem Ort etwas bewegen?

Weitere politische Ämter sind nicht geplant. 

Wieso interessieren Sie sich für Politik und seit wann?

Ich bin in Westberlin aufgewachsen und erlebte Politik hautnah. Hier ist mein Interesse für bürgernahe Demokratie gewachsen.

Was erwarten Sie von Ihrer Tätigkeit als Gemeinderat?

Mehr Offenheit und Demokratie erwarte ich, damit sich alle Menschen mit einbringen können. Das dokumentiere ich auf: Blog.beatemeister.de

Streben Sie die Tätigkeit in einem Ausschuss oder Schwerpunktthema (Jugend/Senioren) an?

Auf alle Fälle möchte ich in den Rechnung- und Finanzausschuss. Außerdem liegen mir die Menschen am Herzen und ich werde mich für einen Mehrgenerationenort einsetzen. Das heißt gemeinsame Projekte für jede Altersgruppe.

Welche Themen möchten Sie in Ihrem Ort stärker in den Fokus rücken?

Meiner Meinung nach braucht Bad Wiessee ein Gesamtkonzept, denn wir haben sehr viele bedeutende Projekte, die sich gegenseitig beeinflussen. Nehmen wir nur einmal das Badepark-, Finanz- und Verkehrsproblem.

(Warum) haben es Frauen schwerer, sich in der Politik zu behaupten und woran kann das liegen?

In meinem Umfeld habe ich es als Frau nicht schwerer.  

Wie könnte man den Menschen im Ort die Politik näher bringen – speziell jüngeren Menschen?

Dazu würde ich als Erstes die Menschen fragen. Durch die Erfahrungen aus meiner bisherigen Jugendarbeit sage ich: Es muss spannend sein und sie müssen etwas bewegen dürfen.

 

 

Einwohner und Bürger sind nicht das Gleiche

Nun schreibe ich ständig über Bürger und meine damit oft auch Kinder und Jugendliche. Doch dies ist öffentlich-rechtlich total verkehrt!

Denn sehr vereinfacht ausgedrückt sind Einwohner die Menschen, die sich in einer Gemeinde aufhalten.

Und Bürger sind die Menschen, die Deutsche sind oder einer Nationalität aus der EU angehören. Sie müssen 18 Jahre alt sein und mindestens seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnen.
” Bürger haben alle Rechte und Pflichten eines Einwohners, jedoch zusätzlich das aktive und passive Stimmrecht bei Gemeinderatswahlen und sonstigen Gemeindeangelegenheiten (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Anhörung bei Gemeindegebietsänderungen) sowie die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde anzunehmen und eine gewisse Zeit auszuüben, wenn keine Hinderungsgründe bestehen.”
Quelle Wikipedia Bürger

Bad Wiessee im Blick

Ist unser Gemeindeblatt mit Informationen für Bürger und Gäste. Auf 44 Seiten ist das Wichtigste aus unserer Gemeinde und Umgebung gedruckt.
Nun wurden alle Gemeinderatsmitglieder gebeten fünf Fragen kurz zu beantworten um sich vorzustellen. Hier sind meine Antworten. Bei manchen Antworten fiel es mir schon schwer mich kurz zu halten!

Warum haben Sie sich um einen Sitz im Gemeinderat beworben?

Ich möchte zusammen mit den Bürgern Lösungen für Bad Wiessee finden, damit sich alle Einwohner wohl fühlen. Ich setze mich für eine optimale wirtschaftliche Entwicklung ein, denn so können wir uns nicht nur einen sanierten Badepark leisten, sondern auch gepflegte Wohnungen, Straßen und Grünanlagen.

Was sind Ihre persönlichen Stärken, die Sie einbringen wollen?

Durch meinen beruflichen Werdegang habe ich gelernt zielorientiert Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Hier möchte ich mich im Rechnungs- und Finanzausschuss engagieren. Ein gutes Gespür für Menschen und fundiertes Wissen machen mich zu einer sachlichen Entscheidungsträgerin, die gerne Verhandlungen führt.

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderates?

Die Vertretung der Bürger in einem rechtlich vorgegeben Rahmen. Das heißt, der gesamte Gemeinderat beschließt innerhalb seines selbstverwalteten Aufgabenbereich über Angelegenheiten die grundlegende Bedeutungen haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.

Nennen Sie drei Begriffe, die Bad Wiessee am besten charakterisieren?

Natur – Tradition –  Schulden

Wie sehen Sie Bad Wiessee in zehn Jahren?

Bad Wiessee ist dann eine moderne schöne Gemeinde mit traditionellem Charme. 
Ein Mehrgenerationen Ort, wo es Bereiche der Ruhe und Entspannung gibt als auch Bereiche von Lebendigkeit und Entwicklung.
Wirtschaftlich geht es Bad Wiessee blendend. Es werden Familienbetriebe in vielen Branchen unterstützt. Auch die Jod-Schwefel-Therme konnte von einer bayrischen Familie realisiert werden und hat inzwischen einen exzellenten internationalen medizinischen Ruf.  Der Badepark und die gemeindeeigenen Liegenschaften wurden umweltverträglich saniert. Das alte Spielbankgelände ist ein Ort wo sich die Menschen wohl fühlen. Hier entstand etwas Einzigartiges. Ein wegweisendes Konzept das Urlaub, Medizin, Forschung und Einheimische verbindet. Damit verringerte sich das hohe Verkehrsaufkommen im Ort. Das Straßenbild prägen nun Elektroautos, die aus unserer umweltbewussten und dezentralen Energiegewinnung gespeist werden. Bad Wiessee hat sich für ein Gesamtkonzept entschieden, dass Stück für Stück mit den Einwohnern umgesetzt wurde.

Bad Wiessee im Blick

Beruflicher Werdegang

Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt

Ehrenamtskarte Bayern

Meine bayerische Ehrenamtskarte

Ab dem 1. Mai 2014 habe ich noch ein zusätzliches verantwortungsvolles Ehrenamt. Dann gehöre ich offiziell dem Bad Wiesseer Gemeinderat an.

Nun werde ich von Freunden gefragt, ob ich dann mein Ehrenamt als Qualipatin aus zeitlichen Gründen aufgebe. Natürlich gebe ich die jungen Frauen nicht auf! Das geht praktisch gar nicht, sie sind alle noch in der Schule. Ich habe eine Verantwortung übernommen, auch wenn ich hierzu nicht vereidigt wurde.

Es ist interessant, wie unterschiedlich diese freiwilligen Dienste gesehen werden. Und in der Tat sind sie auch sehr verschieden. Aber auf keinen Fall ist das Eine oder das Andere besser oder schlechter. Als Qualipatin helfe ich Schülerinnen der Mittelschule einen guten Schulabschuß und einen optimalen Berufseinstieg zu schaffen. Es ist erstaunlich wie aufgeschlossen die jungen Frauen sind und ich bin oft verblüft, wie schnell sie das Gelernte umsetzen. Immer wieder ist es spannend, da die jungen Frauen und ihr Umfeld nie gleich sind. Das ist keine Einbahnstraße, ich lerne ständig dazu und es macht mir einen riesen Spaß. Das Besondere an diesem Ehrenamt ist der offene und schätzende Umgang miteinander. Als Patin bei Pro Arbeit e.V. erlebe ich Menschlichkeit. Das ist für mich Ehrenamt.
Gemeinderäte arbeiten auch ehrenamtlich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Und sie bekommen Sitzungsgeld, dass sie nicht ablehnen dürfen! Eigentlich ganz gut für mich, so werde ich von diesem Geld die Ausflüge mit den jungen Frauen bezahlen. Letzte Woche waren wir in der Bavaria Filmstadt.
Aber die Arbeit im Gemeinderat ist grundsätzlich eine andere, da ich hier die Anliegen der Bürger vertreten. Die Bürger? Wer ist das? Alle Menschen die wählen dürfen. Und die haben ganz vielfältige Meinungen, was sich nun im Gemeinderat wiederspiegelt. Nur mal angenommen wir wären eine Gemeinde, wo sich alle Menschen verstehen, glücklich sind und wir alle die gleichen Vorstellungen hätten. Dann gäbe es keine Diskussionen und im Gemeinderat gäbe es immer einstimmige Beschlüsse. Schöne Vorstellung – doch dafür wurden wir nicht gewählt. Die Bürger wünschen sich ehrliche Transparenz und ungefilterte Informationen, denn nur so kann der Bürger sich eine sachliche Meinung bilden. Das ist die Aufgabe der ranBW Bürgerliste. Sie möchte verstehen, hinterfragen und Lösungen mit den Bürgern finden, die für alle annehmbar sind. So können wir in Zukunft zufriedener zusammen leben. Schauen wir mal was in unserer gewählten Zeit von sechs Jahren bewegt werden kann.

Grundsätzlich glaube ich, dass es wichtig ist etwas für die Gemeinschaft zu tun, soweit man die Möglichkeit dazu hat.  Oft denke ich: Wäre es nicht die Aufgabe vom Staat besser für seine Bürger zu sorgen? Zum Beispiel könnte weniger Bürokratie für mehr praktische Hilfe sorgen. In den Schulen erlebe ich oft unfassbare Dinge. Es sind nicht immer die Schülerinnen und Schüler, die nicht in unsere Gesellschaft passen. Sondern die gesamte  Gesellschaft trägt die Verantwortung für das was wir sind. Es kommt darauf an was jeder einzelne “vorlebt”.

 

 

Gibt es einen Fraktionszwang?

Fraktionszwang ?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Wie immer habe ich erstmal gegoogelt was überhaupt eine Fraktion ist. Dabei bin ich ganz schnell zu dem Thema Fraktionsdisziplin gekommen, was oft gleichgesetzt wird mit Fraktionszwang. Was ich dort gelesen habe ist blanke Theorie, doch praktisch sieht es völlig anders aus.

Ist eine freie Bürgerliste automatisch eine Fraktion und bin ich da dabei ?

Praktisch wurde ich so nach der Wahl zur Gemeinderätin behandelt ! Als ich sagte: “Es muss erst eine Fraktion gegründet werden“ reagierten die Menschen sehr unterschiedlich und oft mit Unverständnis. Denn sie gingen davon aus, das wir bereits eine Fraktion sind. Das hat mich sehr verwundert.

So gab es auch Menschen, die das Vertrauen in meine Person deswegen verloren haben. Es ist nicht ganz leicht jemanden zu verstehen, der die Dinge hinterfragt und anders sieht. Auf alle Fälle ist es leichter, es so zu machen wie es schon immer gemacht wurde.

Wieder Andere sagten: „Das ist ja interessant! Es können Fraktionen mit Personen aus unterschiedlichen Parteien oder Bürgergruppen gebildet werden?“  Ja, das kann man tun. Das ist das gleiche Grundprinzip wie bei Parteien. Bei gleichen oder ähnlichen Zielen tut man sich zusammen. Das größte Beispiel sind die CDU und CSU.

Rechtlich entscheidend ist für unsere Gemeinderatsmitglieder die Geschäftsordnung von Bad Wiessee. Da steht im Moment geschrieben, dass eine Fraktion mindestens 3 Mitglieder haben muss. Wir von ranBW sind 3 Gemeinderatsmitglieder und so haben wir am 10.04.2014 eine Fraktion gegründet und Rolf Neresheimer zu unserem Fraktionssprecher gewählt.

Es gibt auch noch andere Wege die Interessen der Bürger zu vertreten. Um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, können einzelne Gemeinderatsmitglieder sich zu kleinen Gruppen zusammenschließen und so eine Ausschussgemeinschaft bilden. So könnten als Beispiel zwei Gemeinderätinnen im Internationalen Ausschuss (angenommen) gegen die Diskriminierung von Zugereisten sein.

 

“Alter Gemeinderat” wurde emotional

Luftbild Tegernsee

Luftbild Tegernsee

Gestern wurde vom “alten Wiesseer Gemeinderat” viel beschlossen. Damit der “neue Gemeinderat” sich nicht erst lange einarbeiten muss.

1. Der mit dem Thema beauftragte Städteplaner Herr von Angerer erklärte dem Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan. Es wurde erklärt, dass dieser Plan für Investoren wichtig ist, aber keine Rechtsbindung hat. Hierin sind Empfehlungen enthalten und auch das Konzept vom Jod-Schwefelbad ist eingeplant. Der Beschluß wurde einstimmig angenommen und alle Gemeinderatsmitglieder waren sich einig.

2. Herr Köckeis, der Bauamtsleiter der Gemeinde stellte das Projekt “Erweiterung des Medical Parks am Sonnenfeldweg” vor. Dieser Vorschlag wurde auch einstimmig angenommen. Nachzulesen ist der Sachverhalt bei der Tegernseer Stimme.

3. Als nächster Punkt wurde von Herrn Gmeiner (ATS) und Herrn Overs (TTT) der Zusammenschluß der touristischen Strukturen in der Alpenregion Tegernsee Schliersee zu einer GmbH mit zwei Geschäftsführern erklärt. Die Satzung steht und ist von vielen Gemeinden so schon akzeptiert. Nach jahrelangen Verhandlungen, Workshops und Steuerungsgruppen solle der Gemeinderat unbedingt heute einen Beschluß fassen. Jetzt gab es viele Wortmeldungen und sehr unterschiedliche  Aussagen. Es wurde eine Pause eingelegt, damit sich die Gemeinderatsmitglieder in Ruhe besprechen konnten. Auf der einen Seite wurde befürchtet, dass die kleinen privaten Tourismusanbieter in der neuen GmbH kein Stimmrecht bekommen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe getroffen werden und nur noch Premiumtourismus angestrebt wird. Auf der anderen Seite wolle man nun endlich abstimmen, da dieser ganze Prozess schon Jahre dauert. Der “neue Gemeinderat” müsse sich dann erst einarbeiten und das ergibt erneute Verzögerungen.  Der Beschuß war dann einstimmig dafür! Zu diesem Zeitpunkt hofften noch alle Gemeinden im Landkreis auf einen positiven Beschluß vom Schlierseer Gemeinderat – der dann aber nicht kam.  Mehr hierzu auch bei der Tegernseer Stimme.

 

Was macht ein Gemeinderat?

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Die Zusammensetzung des Gemeinderat Bad Wiessee ab Mai 2014 mit Bürgermeister

Manche vermuten, dass es sich hier um ein gemütliches Treffen der Gemeinderäte handelt, bei dem über die Themen der Gemeinde diskutiert wird. Ich gebe es ehrlich zu, ich wusste es nicht. Mit Politik hatte ich noch keine Berührungspunkte. Aber reden kann ich darüber und ich weiß natürlich genau wie alles besser geht :-D

Nun gut, ab den 13. Januar hieß es für mich: Was macht ein Gemeinderat?

Um einen Einblick zu bekommen besuchte ich bei uns in Bad Wiessee eine Gemeinderatssitzung. Dazu meldete ich mich per Email im Rathaus an. Doch dies war völlig unnötig, denn es gab als Zuschauer keinen Platzmangel. Das Thema war unter Anderem die Verkehrssicherheit in Bad Wiessee. Was gibt es für Arten der Überwachung und was ist sinnvoll. Bisher wurde dies selbsttätig von der Gemeinde geleistet. Jetzt stellte sich der „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland“ vor und bot seine Dienstleistungen an. Die Gemeinderäte stellten ein paar Fragen, aber nur wenn ihnen dazu vom Bürgermeister das Wort erteilt wurde. Das heißt praktisch ein Gemeinderatsmitglied hebt die Hand und der Bürgermeister notiert dies in seiner Rednerliste. So kann gelegentlich einiges an Zeit vergehen, bis das Gemeinderatsmitglied an der Reihe ist um zu Wort zu kommen. Wenn es keine Meldungen mehr gibt wird dieser Teil geschlossen und es wird ein Beschluss gefasst. Dazu wird vom Bürgermeister eine konkrete Frage gestellt, die vom einzelnen Gemeinderatsmitglied nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden darf! Enthaltungen sind nicht zulässig. Für mich persönlich war der Sitzungsablauf eher befremdlich. Alles sehr förmlich!

In der Tat ist der gesamte Vorgang ein festgeschriebener Prozess, der nach genauen rechtlichen Regeln funktioniert. Das durfte ich letztes Wochenende bei einem Seminar für Kommunalrecht erfahren. So sage ich mal sehr vereinfacht: der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger in einem rechtlich vorgegeben Rahmen.

Es geht auch emotionaler! Das konnte ich auf der heutigen Gemeinderatssitzung erleben.  Morgen mehr dazu.

Zum Nachlesen: