Archiv für den Monat: September 2015

Diskussion über Aktuelles

Nach einem offenen Aufruf trafen sich vorgestern eine kleine Gruppe politisch interessierter Personen, um über Aktuelles zu diskutieren.

Als Gemeinderätin ist es für mich sehr wichtig zu verstehen, was die Bürger für Meinungen vertreten. Und natürlich möchten die Bürger auch wissen wie bei uns Kommunalpolitik entsteht. Hierzu waren unsere Themen: das heutige Demokratieverständnis, Traditionsbewusstsein, Volkshochschule, Sonnenbichl, Jod-Schwefelbad, Kaufrückabwicklung altes Spielbankgelände und Brennerpark.
Die Themen ergaben sich aus der aktuell bevorstehenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Bad Wiessee und aus Themen die allgemein von Interesse waren.
Ich bedanke mich für die vielen Impulse, nun liegt es an mir die Argumente in die Ratssitzung einzubringen.

Mein persönlicher Kommentar:
Jede Gemeinde hat ihre eigenen selbst verwalteten politischen Vorgehensweisen.
Das beginnt bei den Bürgern die ihre politischen Vertreter in den Rat wählen. Dieser Rat entscheidet mit seiner Mehrheit was in der Gemeinde geschehen soll und der Bürgermeister veranlasst in der Verwaltung die Umsetzung. Dies ist sehr vereinfacht die gesetzliche Vorgabe. Nun gibt es Gemeinden mit einer starken Mehrheit einer Gruppierung. Oder mehrere Gruppierungen, wo die Mehrheiten nicht immer eindeutig sind. Entscheidend sind immer die Mehrheiten. In unserer Gemeinde gibt es für ihre Größe sehr viele Themen. Dann möchte die eine Gruppierung dies und die Andere wieder etwas anderes und die Verwaltung oder die Berater sagen, dass es nur so umsetzbar ist.
Ok, als Gemeinderätin hätte ich gerne eine klare Richtschnur und ich dachte Gesetze sind da ganz praktisch. Nur hier gibt es Grauzonen, das heißt es gibt eine Bandbreite wie etwas ausgelegt werden kann und entscheidend sind dann oft Grundsatzurteile, denn zeigen uns wie Gesetze gelebt werden. Also wäre doch sinnvoller sich diplomatisch auf einer Sachebene zu einigen. Dann nehme ich mal das Beispiel altes Spielbankgelände. Hier weiß der Gemeinderat seit über 10 Jahren, dass er ein Hotel haben möchte. Wieso Hotel? Ich denke: „Dazu habe ich keine Marktanalyse gesehen.“ Dann hieß es vor geraumer Zeit, der Markt braucht ein Familienhotel. Was braucht denn unsere Gemeinde wirklich? Wir brauchen Unternehmen die ihre Gewerbesteuer bei uns abführen. Wir brauchen Unternehmen die unseren Ort nicht mit Monsterbauten zu pflastern. Wir brauchen Unternehmen die gut für ihre Mitarbeiter sorgen. Wir brauchen Unternehmen die nicht auf Menschenmassen ausgelegt sind, weil wir sonst im Verkehr ersticken. Wir brauchen Unternehmen mit einem guten Image, das heißt der ethische Anspruch sollte uns wichtig sein, damit wir nicht erpresst werden. Diese Unternehmen kommen in Gemeinden die sich einig sind was sie wollen und dies auch kommunizieren. Wo wollen wir denn hin? Ich höre dazu im Gemeinderat immer wieder:
Wir wollen Geschäft machen, im Bereich Tourismus, den dann werden die Einzelhandelsgeschäfte angekurbelt. Und mit dem Bereich Gesundheit werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist alles richtig, doch mit welcher Qualität? Als Unternehmensberaterin frage ich als erstes nicht nach dem Umsatz sondern den erreichten Zielen. Meistens ist das wichtigste Ziel einen Gewinn zu erwirtschaften. Wenn ich hier Zahlen bekomme sind das Umsätze oder Schätzungen. Natürlich funktioniert eine Gemeinde verwaltungstechnisch ganz anders, doch die Unternehmungen, die sich bei uns ansiedeln haben klare Vorstellungen. Haben für sich eine Unternehmensethik. Was möchten wir? Wir treiben und schauen was da so kommt. Ich höre immer, dass ich Vertrauen haben muss, doch sorry, die Geschäftswelt hat sich geändert. Früher habe ich per Handschlag die Geschäfte abgeschlossen, was rechtlich Bestand hat. Nur wenn es dann Probleme gab war die Beweisführung nicht möglich. Mit dem Mauerfall änderte sich für mich in Westberlin plötzlich alles. Die Geschäfte wurden knallhart. Und ich denke das ist bei uns auch so. Natürlich hat mir die alte Zeit besser gefallen, doch die ist nicht mehr da.

Grundsätzlich gibt es in der Verwaltung und im Gemeinderat Bewegung, es wird nach Lösungen gesucht und es gibt Raum für Entwicklung. Das ist sehr gut!

 

Sachorientierte Kommunalpolitik

Als Gemeinderätin habe ich nun meinen Weg in der sachorientierten Kommunalpolitik gefunden. Das gedeutet für mich von der Sache etwas zu wissen um in den Sitzungen eine Meinung zu vertreten. Dazu versuche ich mich im Vorfeld umfassend zu informieren und mit beteiligten Menschen zu sprechen. Oder, wenn das nicht möglich ist, meiner Intuition zu folgen.

Als Grundlage für meine Arbeit halte ich mich an die ISO DIN 26000.

Sie ist keine Norm im üblichen Sinne, sondern ein Leitfaden für die Zusammenarbeit. Die wichtigsten Themen sind:

  1. Organisationsführung,
  2. Menschenrechte,
  3. Arbeitspraktiken,
  4. Umwelt,
  5. faire Betriebs- und Geschäftspraktiken,
  6. Konsumentenanliegen und
  7. Einbindung und Entwicklung der Gemeinschaft.

Meine persönlichen Prinzipien könnte ich nicht besser formulieren.

  1. Rechenschaftspflicht,
  2. Transparenz,
  3. ethisches Verhalten,
  4. Achtung der Interessen der Stakeholder (Beteiligten),
  5. Achtung der Rechtsstaatlichkeit,
  6. Achtung internationaler Verhaltensstandards sowie
  7. Achtung der Menschenrechte.

Nun frage ich mich, wie kann ich damit in der Kommunalpolitik arbeiten?  Welche Möglichkeiten habe ich?

Deshalb möchte ich mit Ihnen reden und über Themen diskutieren die sie und mich bewegen. Das nenne ich dann Transparenz. Allerdings unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet für mich, in dem gesetzlichen Rahmen eines Gemeinderatsmitglieds zu bleiben.