Archiv für den Monat: April 2014

Einwohner und Bürger sind nicht das Gleiche

Nun schreibe ich ständig über Bürger und meine damit oft auch Kinder und Jugendliche. Doch dies ist öffentlich-rechtlich total verkehrt!

Denn sehr vereinfacht ausgedrückt sind Einwohner die Menschen, die sich in einer Gemeinde aufhalten.

Und Bürger sind die Menschen, die Deutsche sind oder einer Nationalität aus der EU angehören. Sie müssen 18 Jahre alt sein und mindestens seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnen.
” Bürger haben alle Rechte und Pflichten eines Einwohners, jedoch zusätzlich das aktive und passive Stimmrecht bei Gemeinderatswahlen und sonstigen Gemeindeangelegenheiten (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Anhörung bei Gemeindegebietsänderungen) sowie die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde anzunehmen und eine gewisse Zeit auszuüben, wenn keine Hinderungsgründe bestehen.”
Quelle Wikipedia Bürger

Bad Wiessee im Blick

Ist unser Gemeindeblatt mit Informationen für Bürger und Gäste. Auf 44 Seiten ist das Wichtigste aus unserer Gemeinde und Umgebung gedruckt.
Nun wurden alle Gemeinderatsmitglieder gebeten fünf Fragen kurz zu beantworten um sich vorzustellen. Hier sind meine Antworten. Bei manchen Antworten fiel es mir schon schwer mich kurz zu halten!

Warum haben Sie sich um einen Sitz im Gemeinderat beworben?

Ich möchte zusammen mit den Bürgern Lösungen für Bad Wiessee finden, damit sich alle Einwohner wohl fühlen. Ich setze mich für eine optimale wirtschaftliche Entwicklung ein, denn so können wir uns nicht nur einen sanierten Badepark leisten, sondern auch gepflegte Wohnungen, Straßen und Grünanlagen.

Was sind Ihre persönlichen Stärken, die Sie einbringen wollen?

Durch meinen beruflichen Werdegang habe ich gelernt zielorientiert Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Hier möchte ich mich im Rechnungs- und Finanzausschuss engagieren. Ein gutes Gespür für Menschen und fundiertes Wissen machen mich zu einer sachlichen Entscheidungsträgerin, die gerne Verhandlungen führt.

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderates?

Die Vertretung der Bürger in einem rechtlich vorgegeben Rahmen. Das heißt, der gesamte Gemeinderat beschließt innerhalb seines selbstverwalteten Aufgabenbereich über Angelegenheiten die grundlegende Bedeutungen haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.

Nennen Sie drei Begriffe, die Bad Wiessee am besten charakterisieren?

Natur – Tradition –  Schulden

Wie sehen Sie Bad Wiessee in zehn Jahren?

Bad Wiessee ist dann eine moderne schöne Gemeinde mit traditionellem Charme. 
Ein Mehrgenerationen Ort, wo es Bereiche der Ruhe und Entspannung gibt als auch Bereiche von Lebendigkeit und Entwicklung.
Wirtschaftlich geht es Bad Wiessee blendend. Es werden Familienbetriebe in vielen Branchen unterstützt. Auch die Jod-Schwefel-Therme konnte von einer bayrischen Familie realisiert werden und hat inzwischen einen exzellenten internationalen medizinischen Ruf.  Der Badepark und die gemeindeeigenen Liegenschaften wurden umweltverträglich saniert. Das alte Spielbankgelände ist ein Ort wo sich die Menschen wohl fühlen. Hier entstand etwas Einzigartiges. Ein wegweisendes Konzept das Urlaub, Medizin, Forschung und Einheimische verbindet. Damit verringerte sich das hohe Verkehrsaufkommen im Ort. Das Straßenbild prägen nun Elektroautos, die aus unserer umweltbewussten und dezentralen Energiegewinnung gespeist werden. Bad Wiessee hat sich für ein Gesamtkonzept entschieden, dass Stück für Stück mit den Einwohnern umgesetzt wurde.

Bad Wiessee im Blick

Beruflicher Werdegang

Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt

Ehrenamtskarte Bayern

Meine bayerische Ehrenamtskarte

Ab dem 1. Mai 2014 habe ich noch ein zusätzliches verantwortungsvolles Ehrenamt. Dann gehöre ich offiziell dem Bad Wiesseer Gemeinderat an.

Nun werde ich von Freunden gefragt, ob ich dann mein Ehrenamt als Qualipatin aus zeitlichen Gründen aufgebe. Natürlich gebe ich die jungen Frauen nicht auf! Das geht praktisch gar nicht, sie sind alle noch in der Schule. Ich habe eine Verantwortung übernommen, auch wenn ich hierzu nicht vereidigt wurde.

Es ist interessant, wie unterschiedlich diese freiwilligen Dienste gesehen werden. Und in der Tat sind sie auch sehr verschieden. Aber auf keinen Fall ist das Eine oder das Andere besser oder schlechter. Als Qualipatin helfe ich Schülerinnen der Mittelschule einen guten Schulabschuß und einen optimalen Berufseinstieg zu schaffen. Es ist erstaunlich wie aufgeschlossen die jungen Frauen sind und ich bin oft verblüft, wie schnell sie das Gelernte umsetzen. Immer wieder ist es spannend, da die jungen Frauen und ihr Umfeld nie gleich sind. Das ist keine Einbahnstraße, ich lerne ständig dazu und es macht mir einen riesen Spaß. Das Besondere an diesem Ehrenamt ist der offene und schätzende Umgang miteinander. Als Patin bei Pro Arbeit e.V. erlebe ich Menschlichkeit. Das ist für mich Ehrenamt.
Gemeinderäte arbeiten auch ehrenamtlich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Und sie bekommen Sitzungsgeld, dass sie nicht ablehnen dürfen! Eigentlich ganz gut für mich, so werde ich von diesem Geld die Ausflüge mit den jungen Frauen bezahlen. Letzte Woche waren wir in der Bavaria Filmstadt.
Aber die Arbeit im Gemeinderat ist grundsätzlich eine andere, da ich hier die Anliegen der Bürger vertreten. Die Bürger? Wer ist das? Alle Menschen die wählen dürfen. Und die haben ganz vielfältige Meinungen, was sich nun im Gemeinderat wiederspiegelt. Nur mal angenommen wir wären eine Gemeinde, wo sich alle Menschen verstehen, glücklich sind und wir alle die gleichen Vorstellungen hätten. Dann gäbe es keine Diskussionen und im Gemeinderat gäbe es immer einstimmige Beschlüsse. Schöne Vorstellung – doch dafür wurden wir nicht gewählt. Die Bürger wünschen sich ehrliche Transparenz und ungefilterte Informationen, denn nur so kann der Bürger sich eine sachliche Meinung bilden. Das ist die Aufgabe der ranBW Bürgerliste. Sie möchte verstehen, hinterfragen und Lösungen mit den Bürgern finden, die für alle annehmbar sind. So können wir in Zukunft zufriedener zusammen leben. Schauen wir mal was in unserer gewählten Zeit von sechs Jahren bewegt werden kann.

Grundsätzlich glaube ich, dass es wichtig ist etwas für die Gemeinschaft zu tun, soweit man die Möglichkeit dazu hat.  Oft denke ich: Wäre es nicht die Aufgabe vom Staat besser für seine Bürger zu sorgen? Zum Beispiel könnte weniger Bürokratie für mehr praktische Hilfe sorgen. In den Schulen erlebe ich oft unfassbare Dinge. Es sind nicht immer die Schülerinnen und Schüler, die nicht in unsere Gesellschaft passen. Sondern die gesamte  Gesellschaft trägt die Verantwortung für das was wir sind. Es kommt darauf an was jeder einzelne “vorlebt”.

 

 

Gibt es einen Fraktionszwang?

Fraktionszwang ?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Wie immer habe ich erstmal gegoogelt was überhaupt eine Fraktion ist. Dabei bin ich ganz schnell zu dem Thema Fraktionsdisziplin gekommen, was oft gleichgesetzt wird mit Fraktionszwang. Was ich dort gelesen habe ist blanke Theorie, doch praktisch sieht es völlig anders aus.

Ist eine freie Bürgerliste automatisch eine Fraktion und bin ich da dabei ?

Praktisch wurde ich so nach der Wahl zur Gemeinderätin behandelt ! Als ich sagte: “Es muss erst eine Fraktion gegründet werden“ reagierten die Menschen sehr unterschiedlich und oft mit Unverständnis. Denn sie gingen davon aus, das wir bereits eine Fraktion sind. Das hat mich sehr verwundert.

So gab es auch Menschen, die das Vertrauen in meine Person deswegen verloren haben. Es ist nicht ganz leicht jemanden zu verstehen, der die Dinge hinterfragt und anders sieht. Auf alle Fälle ist es leichter, es so zu machen wie es schon immer gemacht wurde.

Wieder Andere sagten: „Das ist ja interessant! Es können Fraktionen mit Personen aus unterschiedlichen Parteien oder Bürgergruppen gebildet werden?“  Ja, das kann man tun. Das ist das gleiche Grundprinzip wie bei Parteien. Bei gleichen oder ähnlichen Zielen tut man sich zusammen. Das größte Beispiel sind die CDU und CSU.

Rechtlich entscheidend ist für unsere Gemeinderatsmitglieder die Geschäftsordnung von Bad Wiessee. Da steht im Moment geschrieben, dass eine Fraktion mindestens 3 Mitglieder haben muss. Wir von ranBW sind 3 Gemeinderatsmitglieder und so haben wir am 10.04.2014 eine Fraktion gegründet und Rolf Neresheimer zu unserem Fraktionssprecher gewählt.

Es gibt auch noch andere Wege die Interessen der Bürger zu vertreten. Um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, können einzelne Gemeinderatsmitglieder sich zu kleinen Gruppen zusammenschließen und so eine Ausschussgemeinschaft bilden. So könnten als Beispiel zwei Gemeinderätinnen im Internationalen Ausschuss (angenommen) gegen die Diskriminierung von Zugereisten sein.

 

“Alter Gemeinderat” wurde emotional

Luftbild Tegernsee

Luftbild Tegernsee

Gestern wurde vom “alten Wiesseer Gemeinderat” viel beschlossen. Damit der “neue Gemeinderat” sich nicht erst lange einarbeiten muss.

1. Der mit dem Thema beauftragte Städteplaner Herr von Angerer erklärte dem Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan. Es wurde erklärt, dass dieser Plan für Investoren wichtig ist, aber keine Rechtsbindung hat. Hierin sind Empfehlungen enthalten und auch das Konzept vom Jod-Schwefelbad ist eingeplant. Der Beschluß wurde einstimmig angenommen und alle Gemeinderatsmitglieder waren sich einig.

2. Herr Köckeis, der Bauamtsleiter der Gemeinde stellte das Projekt “Erweiterung des Medical Parks am Sonnenfeldweg” vor. Dieser Vorschlag wurde auch einstimmig angenommen. Nachzulesen ist der Sachverhalt bei der Tegernseer Stimme.

3. Als nächster Punkt wurde von Herrn Gmeiner (ATS) und Herrn Overs (TTT) der Zusammenschluß der touristischen Strukturen in der Alpenregion Tegernsee Schliersee zu einer GmbH mit zwei Geschäftsführern erklärt. Die Satzung steht und ist von vielen Gemeinden so schon akzeptiert. Nach jahrelangen Verhandlungen, Workshops und Steuerungsgruppen solle der Gemeinderat unbedingt heute einen Beschluß fassen. Jetzt gab es viele Wortmeldungen und sehr unterschiedliche  Aussagen. Es wurde eine Pause eingelegt, damit sich die Gemeinderatsmitglieder in Ruhe besprechen konnten. Auf der einen Seite wurde befürchtet, dass die kleinen privaten Tourismusanbieter in der neuen GmbH kein Stimmrecht bekommen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe getroffen werden und nur noch Premiumtourismus angestrebt wird. Auf der anderen Seite wolle man nun endlich abstimmen, da dieser ganze Prozess schon Jahre dauert. Der “neue Gemeinderat” müsse sich dann erst einarbeiten und das ergibt erneute Verzögerungen.  Der Beschuß war dann einstimmig dafür! Zu diesem Zeitpunkt hofften noch alle Gemeinden im Landkreis auf einen positiven Beschluß vom Schlierseer Gemeinderat – der dann aber nicht kam.  Mehr hierzu auch bei der Tegernseer Stimme.

 

Was macht ein Gemeinderat?

gemeinderat

Die Zusammensetzung des Gemeinderat Bad Wiessee ab Mai 2014 mit Bürgermeister

Manche vermuten, dass es sich hier um ein gemütliches Treffen der Gemeinderäte handelt, bei dem über die Themen der Gemeinde diskutiert wird. Ich gebe es ehrlich zu, ich wusste es nicht. Mit Politik hatte ich noch keine Berührungspunkte. Aber reden kann ich darüber und ich weiß natürlich genau wie alles besser geht :-D

Nun gut, ab den 13. Januar hieß es für mich: Was macht ein Gemeinderat?

Um einen Einblick zu bekommen besuchte ich bei uns in Bad Wiessee eine Gemeinderatssitzung. Dazu meldete ich mich per Email im Rathaus an. Doch dies war völlig unnötig, denn es gab als Zuschauer keinen Platzmangel. Das Thema war unter Anderem die Verkehrssicherheit in Bad Wiessee. Was gibt es für Arten der Überwachung und was ist sinnvoll. Bisher wurde dies selbsttätig von der Gemeinde geleistet. Jetzt stellte sich der „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland“ vor und bot seine Dienstleistungen an. Die Gemeinderäte stellten ein paar Fragen, aber nur wenn ihnen dazu vom Bürgermeister das Wort erteilt wurde. Das heißt praktisch ein Gemeinderatsmitglied hebt die Hand und der Bürgermeister notiert dies in seiner Rednerliste. So kann gelegentlich einiges an Zeit vergehen, bis das Gemeinderatsmitglied an der Reihe ist um zu Wort zu kommen. Wenn es keine Meldungen mehr gibt wird dieser Teil geschlossen und es wird ein Beschluss gefasst. Dazu wird vom Bürgermeister eine konkrete Frage gestellt, die vom einzelnen Gemeinderatsmitglied nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden darf! Enthaltungen sind nicht zulässig. Für mich persönlich war der Sitzungsablauf eher befremdlich. Alles sehr förmlich!

In der Tat ist der gesamte Vorgang ein festgeschriebener Prozess, der nach genauen rechtlichen Regeln funktioniert. Das durfte ich letztes Wochenende bei einem Seminar für Kommunalrecht erfahren. So sage ich mal sehr vereinfacht: der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger in einem rechtlich vorgegeben Rahmen.

Es geht auch emotionaler! Das konnte ich auf der heutigen Gemeinderatssitzung erleben.  Morgen mehr dazu.

Zum Nachlesen:

 

Bürger Aktuell

Nur mal angenommen am Anfang jeder öffentlichen Gemeinderatsitzung könnte den Bürgern das Wort vom Bürgermeister erteilt werden. Natürlich begrenzt, sagen wir insgesamt für eine viertel Stunde, sonst käme der Gemeinderat nicht mehr zu seiner Arbeit. Wäre das was für sie?

Schreiben sie mir einfach eine Email mit ihrer Meinung.

Parteilos, was heißt das?

 

Beate MeisterVon vielen Bürgern werde ich gefragt was parteilos bedeutet.

Im Duden steht „keiner Partei angehörend“ und so verstehe ich das auch. Und dann sage ich noch, dass ich mich am 13. Januar 2014 in die Bürgerliste ranBW eingetragen habe. Die Mitglieder der Bürgerliste lernte ich an diesem Tag kennen, außer meinen Mann, denn kannte ich schon  8-) .  Nun gut, unseren Postboten , der wie ich in die Bürgerliste wollte , habe ich natürlich auch schon gesehen.

Aber wie kam es zu dieser spontanen Aktion?

Im Prinzip war es ein gewachsenes Unverständnis. Denn es gibt verschiedene Punkte, die mich hier in meinem Heimatort sehr beunruhigen. Und das letzte i-Tüpfelchen waren dann die Gerüchte über eine Schließung und den Abriss unseres Badeparks. Ich versuchte mit den Beschäftigten dort zu reden, aber die sagten nur:  „Das kann noch Jahre dauern und ich solle mir keine Gedanken machen.“ Selbstverständlich mache ich mir Gedanken! Und jetzt bin ich hellhörig.

  • Wieso macht der Badepark so große Verluste?
  • Weshalb wird nichts unternommen um wenigstens eine schwarze Null zu schreiben?
  • Wo sollen denn die Kinder, älteren Menschen, Vereine und Urlauber schwimmen gehen?

Selbst im Sommer ist der Tegernsee vielen Menschen zu kalt. Und bei schlechtem Wetter ist das Freizeitangebot bei uns im Tal sehr überschaubar. Da muss ich doch etwas tun. Es muss doch eine Lösung geben.

Interessant war es dann zu hören, dass es vielen Menschen so geht wie mir. So ging ich auf die  Nominierungsveranstaltung.  Was Herr Neresheimer sagte entsprach genau meinem Wunsch nicht nur über Probleme zu reden, sondern zu handeln. Ran gehen! Eine Bürgerliste ist ideal für mich, denn politisch finde ich mich in keiner Partei wieder. Mein Denken ist unabhängig und sachlich. Und so möchte ich frei von Grabenkämpfen pragmatisch unsere Gemeinde Bad Wiessee nach vorne bringen. Das kann ich natürlich nicht alleine.

Dazu lade ich alle Bürger ein.

Den Dingen ihren Lauf lassen oder Mitmachen?

Ich habe keinen Bürger gehört der zufrieden ist mit der aktuellen Situation!
Und ich habe so Einiges gehört vor und nach der  Kommunalwahl in Bad Wiessee.
Viele haben resigniert!
“Was kann ich da schon bewirken?”
“Da können wir ja doch nichts machen!”

Doch, wir können etwas machen!

Als Erstes können wir – und damit meine ich alle Gemeindemitglieder (Bürger) – wieder anfangen miteinander zu kommunizieren.  Egal wie: schriftlich, mündlich, per E-Mail oder auch anonym und geflüstert – alles ist OK. Natürlich sollte es Sachbezogen sein. Aber ich kann auch verstehen, wenn einfach mal eine Person zum Reden gebraucht wird.

Bad Wiessee braucht seine Bürger!

Es geht um unsere Zukunft.

“Meine Kraft schöpfe ich aus Ideen für die Zukunft, nicht aus den Leistungen, die hinter mir liegen.”
Quelle: Reinhold Messner

“Der schädlichste Satz in jeder Sprache ist: „So haben wir das immer gemacht“
Quelle: Grace Hopper

 ”Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.”
Quelle: Alan Kay

Wieso Rechtliches? Weil…

Der Deutsche Bundestag Plenarsaal-Gebäude Reichstagsgebäude Platz der Republik Berlin - Foto 2009 Wolfgang Pehlemann Steinberg DSCN9832

Der Deutsche Bundestag – Reichstagsgebäude

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].
Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.

- Für die staatliche Verwaltung, also z.B. für eine staatliche Schule oder das Finanzamt, gilt: Sie muss gesetzmäßig sein, darf also nicht ohne gesetzliche Grundlage handeln oder gar mit ihrem Handeln gegen Verfassung und Gesetze verstoßen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit). Insbesondere muss sie auch die Grundrechte achten, die den Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung garantiert sind. Alles staatliche Handeln muss ferner der Situation angemessen sein. Wenn der Staat eingreift, darf er nicht überreagieren. Ein Falschparker darf von der Polizei nicht gleich eingesperrt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Bürgerinnen und Bürger, die sich von staatlichem Handeln verletzt fühlen, können in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu ihrem Schutz anrufen [Art. 19(4), Art. 93(4a) GG].Verwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde.

- Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er muss vorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat. Im Rechtsstaat gibt es ferner umfangreiche Garantien bei einem Freiheitsentzug: Wer von der Polizei vorläufig festgenommen wird, muss unverzüglich, spätestens am folgenden Tage, einem Richter vorgeführt werden, und nur der darf eine weitere Freiheitsentziehung (=Haft) anordnen. Wer im Gefängnis sitzt, darf weder körperlich noch seelisch misshandelt werden [Art. 104 GG]. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, so hat der Angeklagte Anspruch auf ein faires Verfahren und muss sich angemessen verteidigen können. Sondergerichte sind unzulässig [Art. 101, 103 GG].

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.